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RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die deutsche Fassung ist maßgeblich.
Fassung
2026-10-29.1
Wirksam ab
29. Oktober 2026
Freigegeben
29. Oktober 2026 · Geschäftsführung der Agentiq Intelligence GmbH
Fassungs-ID
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1. Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Agentiq-Leistungen zwischen

Agentiq Intelligence GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gregor Jovanovic und Shafi Azimi

Neuer Wall 50, 20354 Hamburg

– nachfolgend „Agentiq“ – und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt (§ 14 BGB). Der Kunde gibt bei der Bestellung zutreffend an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt.

Bestimmungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern, insbesondere das Widerrufsrecht nach der Widerrufsbelehrung, bleiben stets unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

Vor Abgabe der Bestellung werden das gebuchte Leistungsmodul, die Leistungsbeschreibung, der Preis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen, eine etwaige kostenlose Testphase sowie die einbezogenen Fassungen dieser AGB und weiterer Vertragsunterlagen angezeigt. Bis zum letzten Bestellschritt kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen, korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab (§ 312j Abs. 3 BGB); bei der Erweiterung eines bestehenden Abonnements lautet die Schaltfläche „Zahlungspflichtig zu meinem Abo hinzufügen“. Das gilt auch für eine Bestellung, die mit einer kostenlosen Testphase beginnt.

Der Vertrag kommt zustande, wenn Agentiq die Bestellung annimmt. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung. Wird der Auftrag auf einem Auftragsformular erteilt, kommt der Vertrag mit der Unterschrift beider Seiten zustande.

Vertragsinhalt sind der gemeinsame AGB-Stamm, das gebuchte Leistungsmodul, die wortgleiche Leistungsbeschreibung „Enthalten / ausdrücklich nicht enthalten“, die im Kaufmoment bestätigten Erklärungen und, wenn der Kunde Unternehmer ist und Agentiq personenbezogene Daten in seinem Auftrag verarbeitet, der Auftragsverarbeitungsvertrag. Die im Kaufmoment akzeptierten Fassungs-IDs und Erklärungen werden unveränderlich zur Vertragsakte protokolliert.

Vertragssprache ist Deutsch. Agentiq speichert den Vertragstext mit den bestätigten Fassungen in der Vertragsakte. Die jeweils geltenden Fassungen dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung sind auf der Website und in der App unter „Rechtliches“ abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

3. Leistungsumfang und zweistufiges Versprechen

Agentiq schuldet die im gebuchten Leistungsmodul und in der Kaufbestätigung beschriebenen Leistungen. Ausdrücklich ausgeschlossene Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich einbezogene Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB vor. Allgemeine Werbeaussagen erweitern den so vereinbarten Leistungsumfang nicht.

Ein ausdrücklich bezeichneter Meilenstein ist eine Leistungszusage mit der in diesen AGB beschriebenen Folge. Ein wirtschaftliches Geschäftsergebnis, etwa eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Anzahl von Anfragen, Einstellung oder ein Umsatz, ist dagegen ein Ziel ohne Erfolgshaftung, sofern das Leistungsmodul nicht ausdrücklich eine abweichende Zusage enthält. Für jeden 90-Tage-Arbeitszyklus dokumentiert Agentiq einen nachvollziehbaren Optimierungsplan; dieser Plan macht das Geschäftsergebnis nicht zur Garantie.

4. Operatives Mandat und Schonmodus

Das beim Kauf erteilte operative Mandat bestimmt den Rahmen, in dem Agentiq für den Kunden handeln darf. Es gilt jeweils für 90 Tage und wird für den nächsten Arbeitszyklus erneuert. Läuft das Mandat aus, beginnt der Schonmodus. Der Mandatsablauf beendet den Vertrag nicht von selbst und ist keine Verletzung der Leistungspflicht.

Im Schonmodus startet Agentiq keine neuen Außenhandlungen, Provider-Schreibzugriffe, Kampagnen, Freigabe-Ausführungen oder sonstigen neuen Arbeiten. Laufende Arbeiten werden sauber beendet. Fortlaufender Drittgeldabfluss gilt bei Mandatsablauf als neue Handlung; laufende Anzeigen werden deshalb mit Mandatsablauf pausiert. Bereits gelieferte Ergebnisse, Belege, Exporte und der Verlauf bleiben zugänglich. Nach Erneuerung des Mandats wird die Arbeit ohne Neustartgebühr fortgesetzt.

5. Mitwirkungspflichten und Fristuhr

Der Kunde stellt die im Leistungsmodul genannten Zugänge, Angaben, Materialien, Rechte und Freigaben vollständig, richtig und innerhalb der in der Plattform ausgewiesenen Frist bereit. Er informiert Agentiq unverzüglich über Änderungen, die für die Leistung erheblich sind.

Die Fristuhr läuft nur, solange die nächste erforderliche Handlung bei Agentiq liegt. Sie ruht, solange eine Freigabe, ein notwendiger Zugang oder erforderliches Material des Kunden fehlt. Grund und Beginn des Ruhens werden in der Plattform sichtbar gemacht und bei jedem Zustandswechsel protokolliert. Meilenstein-Zusagen gelten nur während einer laufenden Fristuhr. Eine allgemeine, unbestimmte Berufung auf fehlende Mitwirkung genügt nicht; maßgeblich ist ein konkret benannter offener Punkt.

6. Nachbesserung, Sonderkündigung und Geldfolgen

Wird ein zugesagter Meilenstein bei laufender Fristuhr nicht erreicht, erhält Agentiq eine Nachbesserungsfrist von 14 Tagen. Binnen drei Werktagen legt Agentiq einen nachvollziehbaren Nachbesserungsplan vor. Bleibt auch die Nachbesserung erfolglos, kann der Kunde das betroffene Modul außerordentlich beenden. Bereits vertragsgemäß gelieferte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.

Produktseitige Geldfolgen bestehen ausschließlich in folgenden Fällen:

  1. Ergibt eine ausdrücklich als „Analyse & Einrichtung“ vereinbarte Aktivierungsleistung bis zum Ende der ersten Woche ein substanzielles, schriftlich begründetes Absage-Urteil, wird der zugehörige Abonnementanteil erstattet; die Aktivierungsgebühr bleibt für die tatsächlich erbrachte Analyse und Einrichtung geschuldet. Nach dem Ende der ersten Woche berechtigt ein Absage-Urteil nur zur Sonderkündigung ohne Erstattung.
  2. Beruht die Nichterbringung auf einem Mandats- oder Plattformfehler auf Seiten von Agentiq, wird der betroffene Modulanteil automatisch gutgeschrieben.

Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere das Widerrufsrecht von Verbrauchern, bleiben davon unberührt.

Die Nachbesserungs- und Sonderkündigungsfolge schließt gesetzliche Mängel-, Verzugs- oder sonstige zwingende Ansprüche nicht aus. Verbrauchern stehen bei Mängeln uneingeschränkt die gesetzlichen Rechte zu, bei digitalen Produkten einschließlich der Rechte nach §§ 327 ff. BGB.

7. Maschinelle Leistungserbringung und menschliche Aufsicht

Die Leistung wird überwiegend maschinell erbracht und menschlich überwacht. Agentiq kennzeichnet maschinell erstellte Inhalte dort, wo dies gesetzlich oder nach dem vereinbarten Leistungsmodul erforderlich ist. Eine vorgeschriebene Transparenzansage bei einem KI-Telefonkontakt ist nicht abschaltbar.

Entscheidungen, die nach dem Leistungsmodul einem Menschen vorbehalten sind, werden nicht allein durch ein Modell getroffen. Freigabe- und Eskalationsgrenzen des gebuchten Moduls bleiben verbindlich.

8. Aktivierung, Preise, Werbebudget und Zahlung

Eine gesondert ausgewiesene Aktivierungsgebühr vergütet die konkret bezeichnete Analyse und Einrichtung.

Verbrauchern zeigt Agentiq Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Unternehmern zeigt Agentiq Nettopreise; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu und wird gesondert ausgewiesen. Gibt ein Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, rechnet Agentiq ohne deutsche Umsatzsteuer ab; die Steuer schuldet dann der Kunde (Reverse-Charge-Verfahren). Vor der Bestellung zeigt die Kaufoberfläche den zu zahlenden Gesamtbetrag. Laufende Entgelte sind zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und werden über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

Ein Werbebudget ist Geld des Kunden auf dem Kundenkonto. Es ist kein Bestandteil der Agentiq-Vergütung und wird nicht mit einem Aufschlag versehen. Ohne eine ausdrückliche Freigabe startet Agentiq weder neue Kampagnen noch Budgeterhöhungen.

Scheitert eine fällige Zahlung, wechselt Agentiq nach einem unverzüglichen Hinweis sofort in den Schonmodus. Spätestens am siebten Tag nach der gescheiterten Zahlung beginnt die Leistungspause; dann werden auch laufende Anzeigen pausiert, damit kein weiterer Drittgeldabfluss entsteht. Website, Domain und Hosting bleiben während der Mahnphase online. Nach Zahlungseingang wird die Leistung automatisch und ohne Neustartgebühr wieder aufgenommen.

9. Preisänderungen

Während einer vereinbarten festen Laufzeit wird der Preis nicht einseitig erhöht.

Gegenüber Unternehmern erfolgen Preisänderungen für laufende Verträge nur bei nachweisbaren Änderungen der für die Leistung maßgeblichen Kosten, Leistungsumfänge oder gesetzlichen Abgaben und nur in dem dafür angemessenen Umfang. Kostensenkungen werden nach denselben Maßstäben berücksichtigt. Eine Preisänderung wird mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit Begründung und Berechnungsmaßstab angekündigt. Der Kunde erhält für den Fall einer Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt. Ohne wirksame Ankündigung gilt für den bestehenden Vertrag der bisherige Preis fort.

Gegenüber Verbrauchern wird eine Preiserhöhung für einen laufenden Vertrag nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter und kann nach § 14 gekündigt werden.

10. Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte und Export

Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an den im Leistungsmodul bezeichneten, für ihn fertiggestellten Arbeitsergebnissen. Bei von Agentiq betriebenen Leistungen gilt dieses Nutzungsrecht nur für die Vertragsdauer. Nutzungsrechte an unbezahlten Zwischenständen gehen nicht über. Rechte an Code, Gestaltung, technischer Umsetzung, allgemeinen Werkzeugen, Vorlagen, Baukästen, Methoden und nicht kundenspezifischen Bestandteilen von Agentiq verbleiben bei Agentiq.

Umfang und Format eines Exports bestimmt das Leistungsmodul abschließend. Die Rückgabe personenbezogener Daten nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleibt unberührt.

11. Referenznutzung

Ist der Kunde Unternehmer, darf Agentiq seinen Namen und sein Logo als sachliche Referenz nennen, solange der Kunde dem nicht widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit in Textform möglich und wirkt für die Zukunft. Verbraucher nennt Agentiq nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung als Referenz. Vertrauliche Inhalte, personenbezogene Daten und nicht veröffentlichte Ergebnisse werden dadurch nicht zur Nutzung freigegeben.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Ist der Kunde Unternehmer und verarbeitet Agentiq personenbezogene Daten in seinem Auftrag, schließen die Parteien den im Kaufmoment bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde bestätigt bei der Verbindung eines Kontos oder Dienstes, dass er Agentiq für die beauftragte Verarbeitung einsetzen darf.

Ist der Kunde Verbraucher, wird kein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen; die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich dann nach der Datenschutzerklärung. Verarbeitungen für eigene Zwecke von Agentiq richten sich in jedem Fall nach der Datenschutzerklärung.

13. Haftung

Agentiq haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

Gegenüber Unternehmern gilt im Übrigen: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Agentiq nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die Jahresvergütung des betroffenen Vertrags begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet Agentiq im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt in jedem Fall unberührt.

14. Laufzeit und Kündigung

Monatlich bezahlte Verträge laufen ohne Mindestlaufzeit und können zum Ende jedes Vertragsmonats gekündigt werden.

Jährlich bezahlte Verträge haben eine feste Laufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit dem ersten bezahlten Abrechnungszeitraum, und sind während dieser Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Gegenüber Unternehmern verlängert sich ein Jahresvertrag jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern geht ein Jahresvertrag, der nicht bis zum Ende der ersten Laufzeit gekündigt wird, in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit über, den der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann (§ 309 Nr. 9 BGB); im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet Agentiq anteilig.

Der 90-Tage-Arbeitszyklus nach § 4 ist keine Mindestlaufzeit. Eine Kündigung ist mindestens in Textform möglich; eine Erklärung an info@agentiq-intelligence.com oder konten@agentiqai.de genügt. Verbraucher können ihren Vertrag außerdem jederzeit über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ kündigen (§ 312k BGB), die in der App im Bereich „Vertrag“ ständig verfügbar ist und zu einer Bestätigungsseite führt. Agentiq bestätigt den Eingang einer Kündigung unverzüglich in Textform mit Datum, Uhrzeit und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

Agentiq Visibility kann 14 Tage kostenlos getestet werden. Zum Start der Testphase hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel; die erste Abbuchung erfolgt am 15. Tag. Kündigt der Kunde bis zum Ende des 14. Tages, entstehen ihm keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase ohne weitere Erklärung in den bei der Bestellung gewählten bezahlten Vertrag über.

Für Agentiq Chat und Agentiq Hire stellt Agentiq ein kleines kostenloses Testkontingent ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels bereit. Es endet von selbst; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht daraus nicht, und eine Kündigung ist nicht nötig. Ohne Testphase, etwa bei Agentiq Web oder bei einem direkten Kauf, beginnt die Vergütung mit Vertragsschluss.

Das Ende des Vertrags und die Übergabe von Daten, Domains oder Artefakten richten sich ergänzend nach dem jeweiligen Leistungsmodul und den vereinbarten Export- und Löschregeln.

15. Änderungen von Vertragstexten und digitalen Leistungen

Jede Änderung dieser AGB erhält eine neue Fassungs-ID und ein Wirksamkeitsdatum. Für bestehende Kunden relevante Änderungen werden mit angemessener Frist und Sonderkündigungsrecht angekündigt. Eine stillschweigende Ersetzung der im Kaufmoment akzeptierten Fassung findet nicht statt.

Agentiq darf seine digitalen Leistungen aus einem triftigen Grund ändern, etwa zur Anpassung an eine neue technische Umgebung, an neue rechtliche Anforderungen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Weiterentwicklung, sofern dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert Agentiq ihn rechtzeitig vorher klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger; der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

16. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Hamburg.

Agentiq ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das gesetzliche Recht.